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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltung der AGB

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISP*D International Software Partners GmbH (ISP*D) gelten für alle Rechtsgeschäfte mit Kunden, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) von ISP*D erfolgen ausschließlich aufgrund der AGB von ISP*D. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ISP*D und dem Kunden in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gelten die AGB als angenommen. Auf Verlangen stellt ISP*D dem Vertragspartner ein Exemplar der AGB zur Verfügung. Sie können darüber hinaus online unter www.ispd.de eingesehen, herunter geladen und ausgedruckt werden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn ISP*D diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

B. Allgemeine Regelungen zum Vertrag

1. Vertragsschluss, Inhalt und Schriftformerfordernis

(1) Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei Erteilung eines schriftlichen Antrages bzw. vor oder bei  Abschluss eines schriftlichen Vertrages getroffen werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle Änderungen und Ergänzungen des schriftlich geschlossenen Vertrages, insbesondere in Projektbesprechungen festgelegte Änderungen und Beschlüsse, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die schriftliche Bestätigung der Änderungen oder Ergänzungen darf nur durch autorisierte Vertreter von ISP*D erfolgen. Der schriftlich geschlossene Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung über die Leistungspflichten von ISP*D dar.
(2) Angaben in einem Vertrag über Finanzierung (z.B. Leasing) sind lediglich Zahlungsbedingungen und berühren die Gültigkeit des Vertrages i. Ü. nicht.

2. Beteiligung Dritter am Vertragsschluss

Hat ein Vertriebspartner von ISP*D beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt ISP*D Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Vertriebspartner herleitet.

3. Leistungsfristen 

(1) Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von ISP*D schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde ISP*D alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Teillieferungen sind innerhalb der von ISP*D angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, um ISP*D eine entsprechende Disponierung zu ermöglichen. ISP*D verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die außerhalb der Sphäre von ISP*D liegen, verzögert oder unmöglich wird.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflicht durch ISP*D, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Außerdem hat ISP*D den Anspruch an entsprechende Anpassung der Vergütung, wenn ihr hierdurch Mehraufwendungen entstanden sind.

4. Leistungserbringung

(1) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von ISP*D liegende und von ISP*D nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden ISP*D für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt entsprechend, wenn die dort genannten Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von ISP*D eintreten.
(2) Sofern ISP*D für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und die sie zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist ISP*D zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit ISP*D von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird, sofern ISP*D die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat oder ISP*D die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschaffen kann. ISP*D wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
(3) Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist ISP*D von der Pflicht zur Leistung befreit. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei der Überschreitung des Kreditlimits gegen Barzahlung Ware zu beziehen.
(4) ISP*D kann Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes vornehmen, soweit diese Veränderungen nicht grundlegend sind und durch diese Veränderungen der gewöhnliche oder vertragsgemäße Zweck allenfalls unerheblich eingeschränkt wird.

5. Übergang der Sachgefahr

(1) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen geht auf den Kunden über, sobald sie dem Kunden übergeben wurden. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
(2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu versendenden Sachen geht bereits zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch im Fall einer frachtfreien Lieferung und wenn der Kunde eine Versendung der Ware ausdrücklich oder konkludent, insbesondere durch die Angabe einer Lieferanschrift, gewünscht hat. Verzögert sich hierbei der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, wobei ISP*D berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Lieferung im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) ISP*D behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die ISP*D gegen den Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der ISP*D zustehenden Saldoforderung.
(2) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von ISP*D gefährdende Verfügungen zu treffen.
(3) Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an ISP*D ab; ISP*D nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung als nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen ISP*D und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht.
(4) Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an ISP*D abgetretenen Forderungen treuhänderisch für ISP*D im eigenen Namen einzuziehen. ISP*D kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen Pflichten, z.B. der Zahlung, nicht nachkommt. Kommt der Kunde seinen wesentlichen Pflichten nicht nach, ist er verpflichtet, auf Verlangen von ISP*D die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Käufers und die an ihn veräußerten Waren, damit ISP*D dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann.
(5) Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von ISP*D sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, ISP*D unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen zusätzlich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, ISP*D den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass ISP*D in der Lage ist, ihre rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.
(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von ISP*D um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von ISP*D zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Stundensätze, Reise- und sonstige Nebenkosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von ISP*D.
(2) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen von ISP*D sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar, es sei denn, ISP*D weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist nach Zugang der Rechnung oder leistet der Kunde nicht innerhalb des vertraglich anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug; Ereignis i. d. S. ist der Zugang der Rechnung. Dies hat zur Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet werden. ISP*D behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
(3) Für die Rechnungslegung bei Teilleistungen findet § 632a BGB nach dem Willen der Vertragsparteien keine Anwendungen. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung von Teilleistungen im Monatsrhythmus zum Monatsende nach Leistungsstand.
(4) Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der von ISP*D gelieferten Sachen Installation, Montage und Einrichtungen erforderlich, so werden diese Leistungen von ISP*D gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich eine entgegenstehende Abrede getroffen. Sämtliche Unterstützungsleistungen, die ISP*D anbietet und die der Kunde in Anspruch nehmen möchte, sind gesondert nach Aufwand zu vergüten.
(5) Preiserhöhungen aufgrund der Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer trägt der Kunde.

8. Vertragliches Pfandrecht

ISP*D steht wegen der Forderung aus diesem Vertrag für ihre Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund dieses Vertrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Pfandrecht besteht auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit sie mit dem Gegenstand, an dem die Leistung erbracht wird, in Zusammenhang steht.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Der Kunde kann gegenüber ISP*D mit einer Forderung nur aufrechnen, wenn diese von ISP*D unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit ISP*D beruht, nicht geltend machen.
(2) ISP*D ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung von Pflichten auf einen Dritten ist ohne die Zustimmung des Kunden wirksam.

C. Pflichtverletzungen und Haftung

1. Rechte von ISP*D bei Zahlungsverzug des Kunden

(1) ISP*D kann, ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte, die gelieferten Sachen zur Sicherung ihrer Ansprüche zurückfordern bzw. zurücknehmen, wenn der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug gerät. ISP*D muss dem Kunden diese Maßnahme zuvor angekündigt und eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt haben. ISP*D wird dem Kunden binnen eines Monats nach der Rücknahme erklären, welche weiteren Rechte ISP*D im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug des Kunden geltend machen wird. Diese Monatsfrist beginnt erst, wenn ISP*D alle gelieferten Sachen in deren Gesamtheit vom Kunden zurückerhalten hat. Die Regelung in Punkt B. 7. bleibt davon unberührt.
(2) ISP*D kann die Durchführung eines Vertrages bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge einstellen, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug kommt oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann ISP*D Zahlung bzw. Teilzahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. Teillieferung verlangen, auch wenn im Vertrag für ISP*D eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde. ISP*D ist zusätzlich berechtigt, für noch nicht fällige Forderungen die Bestellung ausreichender Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Kunde die verlangten Sicherheiten nicht oder nicht in ausreichender Höhe, kann ISP*D ihrerseits die Leistung zurückhalten und die sich aus der Pflichtverletzung des Kunden ergebenden Ansprüche geltend machen.

2. Rechte von ISP*D bei Annahmeverzug

(1) Nimmt der Kunde die ihm angebotene vertragsgemäße Leistung nicht an, ist ISP*D nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, über die zu liefernden Sachen anderweitig zu verfügen. Für ISP*D besteht keine Verpflichtung zu einer Ersatzlieferung, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. Unter diesen Umständen erlischt der Ersatzlieferungsanspruch des Kunden, nachdem ISP*D dem Kunden die Unmöglichkeit oder erhebliche Erschwerung angezeigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit einer von ISP*D angebotenen alternativen Liefermöglichkeit einverstanden.
(2) Nimmt der Kunde die von ISP*D angebotene vertragsgemäße Leistung nicht an und befindet er sich aufgrund dessen im Annahmeverzug, kann ISP*D, ohne einen Nachweis, 15 % des vereinbarten Preises für die angebotene Leistung als Entschädigung verlangen. ISP*D bleibt die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, dass ISP*D nur ein wesentlich niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
(3) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, ist ISP*D berechtigt, dem Kunden die durch eine Lagerung entstehenden Kosten, mindestens 0,03 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Tag, in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch steht ISP*D ab dem ersten Monat nach Anzeige seiner Versandbereitschaft zu.

3. Untersuchungspflichten des Kunden

Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel, insbesondere auf Mengenabweichungen und offensichtliche sonstige Mängel, zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtlich in diesem Sinne sind Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Stellt der Kunde fest, dass die Lieferung vom Vertragsgegenstand abweicht, muss er die Ware unversehrt zur Rücksendung bereithalten. Mengenabweichungen, offensichtliche Mängel und Fehllieferungen hat der Kunde ISP*D innerhalb von fünf Arbeitstagen (= Arbeitstage sind Montag bis Freitag) nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen Mengenabweichungen und offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mitteilung an ISP*D. Bei jeder Mängelrüge steht ISP*D das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird
der Kunde ISP*D die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

4. Gewährleistung der ISP*D bei Kaufverträgen

(1) Die Gewährleistungspflichten beginnen mit der Ablieferung der Sachen. Die Gewährleistungsfrist im Fall einer Versendung der Waren beginnt mit Zurverfügungstellung der Sache an dem Bestimmungsort des Kunden, jedoch spätestens zwei Wochen nach dem Versand der Sachen zu laufen. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit nicht anders vereinbart, ein Jahr.
(2) ISP*D leistet zunächst nach ihrer Wahl die Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). ISP*D steht zur Ausübung seines diesbezüglichen Wahlrechts eine Überlegungsfrist von mindestens 48 Stunden, bezogen auf zwei Arbeitstage (= Arbeitstage sind Montag bis Freitag), gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden bei ISP*D, zu. Der Kunde hat zwei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für nur geringfügige Vertragswidrigkeiten (Pflichtverletzungen), insbesondere für nur geringfügige Mengenabweichungen oder Mängel, ausgeschlossen. Der Kunde hat ISP*D bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen.
(3) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen ISP*D zu.
(4) Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die ISP*D nicht zu vertreten hat, sondern die aus dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung von Installationsvoraussetzungen. Des weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Kaufgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung an ISP*D nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war.
(5) Zugesicherte Eigenschaften sind nur diejenigen, die als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Kunde zunächst Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung durch ISP*D. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Kunde Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises.
(6) Bezieht der Kunde Updates oder Upgrades von Standardsoftware von einem Dritten (bspw. durch Online-Download via Internet), so haftet ISP*D nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass ein Fehler oder Mangel nicht auf einem bei dem Dritten bezogenen Update oder Upgrade beruht.
(7) Der Kunde soll Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, ISP*D unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information, nach Möglichkeit auf einem ISP*D Fehlermeldungsformular schriftlich melden. Die Fehlerbeseitigung findet am Sitz von ISP*D statt. Der Kunde wird den Kaufgegenstand ordnungsgemäß verpackt anliefern.
(8) Ist ISP*D auf Grund einer Fehlermeldung des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, oder ist ISP*D für eine vorgenommene Fehlerbeseitigung nicht gewährleistungspflichtig gewesen, kann ISP*D vom Kunden die Vergütung ihres damit verbundenen Aufwandes auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungsbewirkung gültigen ISP*D-Preisliste verlangen.
(9) Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt Punkt D. 5.

5. Haftung

(1) ISP*D haftet nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ISP*D haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
(2) Soweit die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen werden kann, beschränkt sich die Schadensersatzhaftung von ISP*D auf den nach der Art der Lieferung und Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.
(3) Soweit die Haftung ISP*D gegenüber beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadenersatzhaftung von gesetzlichen
Vertretern, Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern, sonstigen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von ISP*D.
(4) ISP*D haftet nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.

D. Besondere Vereinbarungen für Serviceleistungen

1. Notwendige Neukalkulation

Der Kunde ist verpflichtet, ISP*D vollständig über alle Umstände, die die Realisierung der mit ISP*D getroffenen Vereinbarungen betreffen, zu informieren. Bei der Kalkulation der Leistungen geht ISP*D von der Richtigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen aus. Sollten diese Informationen nicht zutreffen oder unvollständig sein und dadurch mehr Aufwendungen seitens ISP*D notwendig werden, wird das Angebot grundsätzlich unverbindlich und von ISP*D entsprechend neu kalkuliert.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) ISP*D setzt für eine erfolgreiche Projektrealisierung voraus, dass der Auftraggeber im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter von ISP*D im Datenverarbeitungsumfeld schafft, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind. Insbesondere sind die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird ISP*D im Rahmen der Ausführung der zu erbringenden Leistungen jede notwendige Unterstützung und Mitwirkung (wie z. B. Informationen, Sachmittel, Rechenzeiten, Testdaten, Arbeitsplätze, Kommunikationsmittel) unentgeltlich gewähren.
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflicht durch ISP*D, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Außerdem hat ISP*D den Anspruch an entsprechende Anpassung der Vergütung, wenn ihr hierdurch Mehraufwendungen entstanden sind.

3. Vergütung

Serviceleistungen werden, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, von ISP*D nach Zeitaufwand aufgrund der geltenden Stundensätze gemäß der Preisliste von ISP*D in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden pauschal nach Entfernungszonen oder km-Pauschale in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden die angefallenen Reise-, Unterbringungs- und Materialkosten nach den Sätzen der jeweils geltenden Preisliste von ISP*D nach anrechenbarem Aufwand berechnet.

4. Abnahme und Übergabe der Leistungen

(1) Zur Abnahme der von ISP*D erbrachten Leistungen wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrages erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Sind Teilleistungen vereinbart, gilt diese Regelung entsprechend.
(2) Bei HelpDesk-Verträgen wird von ISP*D ein monatlicher Statusbericht erstellt, der unverzüglich vom Kunden zu kontrollieren ist. Hat der Kunde Fehler des Berichts nicht binnen 14 Tagen nach dessen Zugang gegenüber ISP*D schriftlich oder per Email gerügt, gilt der Statusbericht als genehmigt.
(3) Bewirkt ISP*D nach der Übergabe des Projektes Leistungen an Auftraggeber, werden diese Leistungen gesondert und auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste von ISP*D in Rechnung gestellt, es sei denn, der Auftraggeber hat mit ISP*D diesbezüglich einen gesonderten Vertrag (z. B. in Form eines Wartungs- und / oder Hotline-Vertrages) geschlossen.

5. Gewährleistung bei werkvertraglichen Leistungen

(1) Die Gewährleistungspflichten beginnen mit der Abnahme des Werkes.
(2) Der Kunde ist zur Abnahme eines Werkes verpflichtet, sobald ISP*D ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistung binnen einer von ISP*D gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. ISP*D gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten. Im Rahmen der Gewährleistung erlischt der Gewährleistungsanspruch für diese Arbeiten mit dem Ende der Gewährleistungsfrist.
(3) Im Übrigen verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
(4) Es gelten die Regelungen unter Punkt C. 4. entsprechend.
(5) Ist ISP*D auf Grund einer Fehlermeldung des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, oder ist ISP*D für eine vorgenommene Fehlerbeseitigung nicht gewährleistungspflichtig gewesen, kann ISP*D vom Kunden die Vergütung ihres damit verbundenen Aufwandes auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungsbewirkung gültigen ISP*D-Preisliste verlangen.

6. Eigentum an Materialien

Mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts, einschließlich der Vergütung von Zusatzleistungen über das ursprüngliche Auftragsvolumen hinaus, gehen die erstellten Konzepte und Unterlagen in das Eigentum des Auftraggebers über.

7. Datenverlust

ISP*D setzt es als unbedingt erforderlich voraus, dass beim Auftraggeber eine jederzeit funktionsfähige Datensicherung vorliegt. Die Durchführung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, es sei denn, ISP*D hat sich hierzu ausdrücklich schriftlich verpflichtet. Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen ISP*D für den Verlust von Daten sind ausgeschlossen, wenn bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden der Schaden nicht eingetreten wäre.

E . Reparatureinsendungen für Hardware

1. Versendung/Verpackung/Zubehör

(1) Einsendungen von Ware zur Reparatur müssen frei Haus an die Geschäftsadresse von ISP*D erfolgen. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Ware, die noch der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Gewährleistung unterliegt.
(2) Waren sind ordnungsgemäß verpackt, möglichst in ihrer Originalverpackung, zur Reparatur einzusenden. Im Falle von Laserdruckern sind Toner, Resttonerbehälter, Entwicklereinheit und Trommeln zu entfernen und die Versandvorschriften des Herstellers zu beachten.
(3) Eventuell mitgeliefertes Zubehör und eingebaute Optionen sind vom Kunden auf dem Lieferschein oder Reparaturauftrag zu vermerken. Nicht aufgeführtes Zubehör wird bei Verlust nicht ersetzt.
(4) Die zurückgesandte Ware hat der Kunde unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Transportschäden oder Fehlmengen sind dem anliefernden Spediteur oder Paketdienst sofort zu melden und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Erfolgt eine Information an ISP*D nicht innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme, gilt die zurück gesandte Ware als vollständig und unversehrt zurück übersandt.

2. Reparaturauftrag/Kostenvoranschlag

(1) Der Reparatureinsendung ist ein detaillierter Fehlerbericht und, sofern möglich, Probeausdrucke und Testdateien auf Datenträgern beizufügen.
(2) Wird vor der Reparatur die Erstellung eines Kostenvoranschlags gewünscht, hat der Kunde dies auf den Begleitpapieren deutlich zu vermerken. Erteilt der Kunde keinen Reparaturauftrag, hat er ISP*D die Erstellung des Kostenvoranschlags zu vergüten.

F . Schlussregelungen

1. Rahmenbedingungen

Ein zwischen dem Kunden und ISP*D geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch. Gerichtsstand ist Leipzig. ISP*D ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von ISP*D sowie der Zahlungsort für Zahlungen des Kunden ist Leipzig.

2. Ausfuhr von Datenverarbeitungsanlagen

Die Ausfuhr von Datenverarbeitungsanlagen unterliegt gesonderten Ausfuhrkontrollbestimmungen. Die Ausfuhr bedarf der Zustimmung der zuständigen Stellen.

3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht  berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben oder was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Stand der AGB: 1. November 2006


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